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WARNSTREIK am Albertinen Krankenhaus.

220 Beschäftige streikten im Albertinen-Krankenhaus für einen Tarifvertrag

12.07.2011

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute die Beschäftigten und Auszubildenden im Albertinen-Krankenhaus / Albertinen-Haus in Hamburg Schnelsen zum Warnstreik aufgerufen und 220 Beschäftigte sind dem Streikaufruf gefolgt. Nach der Auftaktkundgebung zogen die Streikenden zum Schnelsener Wochenmarkt, wo sie die Bürgerinnen und Bürger in Schnelsen über ihre Arbeitsbedingungen informierten.

Die Geschäftsleitung der Albertinen-Krankenhaus / Albertinen-Haus gGmbH Hamburg hatte im Vorfeld die Beschäftigten massiv unter Druck gesetzt. Diese ließen sich jedoch nicht einschüchtern und fast die Hälfte der Frühschicht streikte. Von der Geschäftsleitung gibt es bislang trotz des eindrucksvoll gezeigten Willens der Beschäftigten immer noch keine Antwort auf die Aufforderung zu Tarifverhandlungen.

Dazu Arnold Rekittke, zuständiger ver.di-Sekretär:
„Beschäftigte in anderen Hamburger Krankenhäusern erhalten mehrere hundert Euro mehr Gehalt für die gleiche Arbeit als im Albertinen. Diese Lohndrückerei unter dem Dach der Diakonie muss ein Ende haben.

ver.di wird im Albertinen Krankenhaus und im Albertinen Haus solange den Willen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag vertreten, bis wir eine Tarifvertragsbindung erreicht haben. Die heutige große Teilnahme am ersten Streik im Albertinen nehmen wir als Auftragsvergabe an."

„Die Beschäftigten stimmen derzeit mit den Füßen ab. Massenhaft verlassen die unzufriedenen Beschäftigten das Albertinen und damit ihren Arbeitsplatz", so Rekittke.

„Die heute Streikenden wollen nicht gehen, sondern ihre Arbeitsbedingungen positiv gestalten. Sie wollen, dass es wieder attraktiv wird, im Albertinen zu arbeiten und die Patientenversorgung wieder gut wird", stellt Rekittke abschließend fest.

Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen!

Aktuelles zum Thema: "Möbel Höffner - Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen" Ausgleichsmaßnahmen in den Stadtteilen

Zitat: „Der Möbelkonzern Höffner wird die Höffner-Stiftung Eidelstedt gründen und stellt dafür 250 000 Euro als Stiftungskapital zur Verfügung. Das Geld soll Projekte unterstützen, die sozial benachteiligte Jugendliche in Eidelstedt und Umgebung fördern.“ Berichtet das Hamburger Abendblatt bereits am 22.11.2010

Wieviel Geld wird aus dieser Stiftung jährlich für Projekte vor Ort zur Verfügung stehen? Diese Frage konnte bisher nicht beantwortet werden. Jedoch sind in Absprache mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bereits einzelne Fördermaßnahmen für die Stadtteile Eidelstedt und Schnelsen auf den Weg gebracht worden.

Lesen Sie mehr dazu in der Antwort vom Bezirksamt Eimsbüttel auf meine schriftliche Anfrage vom Mai 2011 (Das Dokument ist zum download angefügt).

SPD Fraktion unterstützt neue Skateranlage in Schnelsen.

SPD-Fraktion setzt sich für Mittelaufstockung für die Schnelsener Skateranlage ein. 
Erfolgreicher Beteiligungsprozess von jungen Skatern in Schnelsen. 
 
Die marode Skateranlage in Schnelsen wird neu gebaut. Dafür hat die SPD-Fraktion im Ortsausschuss Lokstedt sich bereits im vergangenen Jahr eingesetzt und einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Nach Berichterstattung des Fachamtes im Ortsausschuss zum Zustand der Anlage war die einzig sinnvolle Maßnahme, die Skateranlage von Grund auf neu aufzubauen.

Das Anliegen der SPD-Fraktion, Kinder und Jugendliche vor Ort am Planungsprozess zu beteiligen, stieß auf breite Zustimmung. Dem Ortsausschuss wurde nun eine überzeugende Planung vorgelegt und ein entsprechender ergänzender Sondermittelantrag bewilligt. Die zusätzlichen Mittel von 20.000 Euro (Gesamtsumme nun 60.000 Euro) sind gut investiertes Geld in eine der besten Skateranlagen Hamburgs. 
 
Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD Bezirksfraktion Eimsbüttel Gerlind Böwer: 
„Wir sind froh, dass wir die Mittel zur Verfügung stellen konnten, um das Ergebnis des Beteiligungsprozesses umsetzen zu können. Die Kosten sind absolut angemessen für eine der meist genutzten Skateranlagen Hamburgs.“ 
 
Und der Schnelsener SPD-Bezirksabgeordnete Jan Ohmer ergänzt: 
„Der Planungsprozess des Fachamtes, des Jugendclub Burgwedel und der Schnelsener Skater hat ein super Ergebnis hervorgebracht. Wir freuen uns, dass alle Beteiligten mit der Neugestaltung zufrieden und glücklich sind.“

SPD-Fraktion unterstüzt Kirchengemeinde Schnelsen / Christopherushaus

Sondermittel für die Kirchengemeinde Schnelsen – Christopherushaus 5.000,00 Euro für Kleinbuss

Im Ortsausschuss Lokstedt wird am kommenden Montag (06.12.10) auf Antrag der SPD-Fraktion ein Sondermittelantrag zu Gunsten der Kirchengemeinde Schnelsen / Christopherushaus beschlossen. 

“Das Engagement der Kirchengemeinde Schnelsen gerade im Bereich der Kinder-, Jugend-, und Seniorenarbeit verdient die volle Unterstützung der Kommunalpolitk. Aus diesem Grund unterstützen wir die Gemeinde mit 5.000,00 Euro zum Erwerb eines Kleinbusses. 6.000,00 Euro hat die Gemeinde bereits durch Spenden selbst aufgebracht!

GAL und DIE LINKE haben bereits ihre Zustimmung angekündigt und unterstützen das Anliegen der SPD.

Olaf Scholz: „Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden.“

JETZT DOCH! CDU und GAL setzen Sparskalpell bei den Senioren an!

Seniorenberatung in Hamburg vor dem Zusammenbruch.

Mit Entsetzen musste die SPD-Fraktion Eimsbüttel zur Kenntnis nehmen, dass der schwarz/grüne Senat nun doch 600.000,00 Euro in der Hamburger Seniorenberatung einsparen will. Konkret soll die Summe bei den Stellen der Sozialpädagogen (derzeit rund 29 Stellen) welche in der Seniorenberatung und Betreuung tätig sind gekürzt werden. Faktisch bedeutet dies eine Streichung von 12 Vollzeitstellen.

Hierzu der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Eimsbüttel -Jan Ohmer-: „Entgegen allen bisherigen Äußerungen wollen CDU und GAL nun doch das Sparskalpell bei der Seniorenberatung ansetzen. Der Umfang der Seniorenberatung und Betreuung soll massiv zusammengestrichen werden. Das ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen werden.“

Vor diesem Hintergrund beantragen SPD und GAL auf der heutigen Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel, dass die geplante Kürzung im Bereich der Stellen der Sozialpädagogen in der Seniorenberatung gestoppt wird. Eine effektive und bürgernahe Seniorenberatung und Betreuung (gerade unter Rücksichtnahme auf den demographischen Wandel) muss in vollem Umfang erhalten bleiben.

Hamburg, 28.10.2010

Hamburg als lebendige Bürgerstadt braucht handlungsfähige Bezirke!

Sozialdemokratische Bezirksabgeordnete und Bürgerschaftsabgeordnete aus ganz Hamburg bewerten die vorläufigen Ergebnisse der Schwarz/Grünen Sparklausur unter Leitung des Finanzjongleurs Carsten Frigge als politische Bankrotterklärung.

Metropolen wie Hamburg leben von ihrer Vielfalt. Gerade die Unterschiedlichkeit der Stadtteile, ihre sozialen und kulturellen Angebote und das jeweilige Umfeld, sei es urban und großstädtisch oder eher ländlich, macht den Reiz Hamburgs aus. Garant für den Erhalt der Vielfalt sind die Bezirke. Sie können ihrer Aufgabe, lebenswerte und attraktive Stadtteile zu schaffen und zu erhalten, nur  gerecht werden, wenn Bezirksverwaltung und die sie steuernde Bezirksversammlung über die nötigen Kompetenzen und Haushaltsmittel verfügen.

Hierzu der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Hamburg -Stefan Krappa-: „Zahlreiche Projekte der Verwaltung wären ohne die Förderfonds nicht möglich gewesen, wie z.B. die Renovierung des Hauses der Jugend in Farmsen, das Tourismuskonzept des Bezirkes Wandsbek und Finanzhilfen für den Weiterbetrieb des vom Senat geschlossenen Lehrschwimmbeckens am Swatten Weg in Lurup durch den Selbsthilfeverein „Lufisch e.V.“ im Bezirk Altona, die Gestaltung der Fußgängerbrücke von der Jarrestadt in die Alstercity im Bezirk Hamburg-Nord und die Mitfinanzierung von Sportplätzen im Bezirk Eimsbüttel. Mit den Einnahmen aus Großwerbeanlagen (3 Mio. EUR sollen jetzt den Bezirken genommen werden), wurden z. B. verwitterte Straßenschilder ersetzt, verkrautete Rad- und Gehwege freigeschnitten, Parkbänke und defekte Brunnen in Parks saniert und auch Straßenschäden behoben. Diese Beispiele zeigen, dass mit den Mitteln keine überflüssigen „Leuchttürme“ in den Bezirken finanziert wurden, sondern die bezirkliche Infrastruktur – klassische Regelaufgaben einer Kommune also – instand gehalten wurde.“

Die SGK Hamburg mahnt daher, auf die vom Senat beschlossenen Verschlechterungen zu verzichten und Korrekturen in der Bürgerschaft vorzunehmen.   

Wir fordern konkret:

1.      Der mit der Verwaltungsreform begonnene Weg hin zu einer effizienteren Verwaltung ist konsequent weiterzugehen. Die Ziele der Verwaltungsreform, Aufgabenentflechtung und Abschaffung der Doppelarbeit, sind noch nicht überall erreicht. Hierdurch können noch weitere Einsparungen erzielt werden.

2.      Die Haushaltskonsolidierung sollte im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung Top-Down erfolgen. In vielen Bereichen und in den Präsidialabteilungen der Fachbehörden lassen sich jede Menge Einsparungen erzielen, ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden.

3.      Eine Zusammenlegung der Aufgaben bezirklicher Fachämter „Management des öffentlichen Raums“ zu einer zentralen Abteilung im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) wird abgelehnt. Die Zukunftssicherungskommission soll diese Möglichkeit nicht prüfen.

Die Gestaltungsmittel der Bezirksversammlungen müssen unangetastet bleiben, damit Vereine, Verbände, Einrichtungen und andere weiterhin Unterstützung finden, um vor Ort konkret in den Stadtteilen sinnvolle Maßnahmen umsetzen zu können.

AKTUELL

SPD fordert: Keine Schließung von Seniorentreffs in Hamburg!

Die sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD Fraktionen in den Bezirken stehen für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik und für eine seniorenfreundliche Stadt. Ihr erklärtes Ziel ist die Sicherung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe älterer Menschen und das Bestreben das Seniorinnen und Senioren mitreden, mitbestimmen und mitgestalten können. - Sie sagen NEIN zur geplanten Schließung von Seniorentreffs in den Bezirken und fordern eine Bestandssicherung und angemessene Finanzierung unter Einbeziehung der Senioreneinrichtungen und Wohlfahrtsorganisationen.

In Hamburg existieren 84 öffentlich geförderte Seniorentreffs, die bis zum 1.1.2010 von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz verwaltet wurden. In der
Verantwortlichkeit der Bezirke lag lediglich die Umsetzung der Rahmenzuweisung „Betriebskosten der Seniorentreffs.“

Vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform 2007 und den seit Jahren nicht auskömmlichen Betriebskosten für die Seniorentreffs erfolgte durch die Verlagerung der gesamten
Seniorenarbeit in die Fachämter Sozialraummanagement der Bezirke eine deutliche Verschlechterung für die Seniorentreffs. Der Senat beschloss gleichzeitig mit der Verlagerung eine weitere Absenkung der Mittel in den meisten Bezirken (siehe Senatsdrucksache 19/3584).

Er hat dies mit einem einfachen Trick bewerkstelligt und die Eingangskriterien verändert.
Der Bedarf an Anzahl und Standorten der Seniorentreffs soll sich nun an einem neuen
Verteilungsschlüssel orientieren. Indikatoren sind: Anzahl der Einpersonenhaushalte über 60 Jahre und Anzahl der Grundsicherungsempfänger (60 Jahre und älter). Im Ergebnis soll die
die Senatsdrucksache zum 1.1.2011 in den Bezirken umgesetzt werden. Die Lebenssituationen und Kommunikationsbedarfe von Senioren blieben weitgehend unberücksichtigt.

Der Weg ist frei für die Schließung von Seniorentreffs und Kürzungen in der
Seniorenarbeit in Hamburg. CDU und GAL haben mal wieder ganze Arbeit geleistet zum Nachteil von Senioren und Seniorinnen.

Die sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD der Bezirksversammlungen werden dem nicht zustimmen.

Es wird keine Zustimmung dazu geben, dass unsere häufig einkommensärmeren älteren Bürger und Bürgerinnen in ihrem Umfeld keinen vertrauten Ort der Begegnung, der Geselligkeit, des Austausches und des sich gegenseitig Helfens mehr haben.

Es wird keine Zustimmung zu verfehlter Seniorenpolitik des Senats geben, die ältere Menschen in Hamburg vereinsamen lässt und ihnen Lebensqualität nimmt.

Die sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bezirksfraktionen

Antje Mohr (Altona), Jan Ohmer (Eimsbüttel), Thomas Stölting (Mitte), Funda Gür (Hamburg-Nord), Regina Jäck (Wandsbek), Heinz Beeken (Harburg)